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Corona und die Regeln in NRW

Die Coronaschutzverordnung (CoronaSchutzVO) des Landes NRW erfährt weiterhin regelmäßig Änderungen und Anpassungen.

Für den Berufsstand relevant bleiben aber, auch nach den Beschlüssen der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer vom 27. August 2020 (hier abrufbar) und der Neufassung der CoronaSchutzVO, in erster Linie die bereits bekannten Vorgaben zu persönlichen Verhaltenspflichten, insbesondere zum Abstandsgebot und zur Mund-Nase-Bedeckung („Maskenpflicht“). Daneben sind eine Reihe von arbeitsschutzrechtlichen Regelungen und unter Umständen auch Vorgaben auf kommunaler Ebene von Bedeutung.

Zu beachten sind daher:

Aus Sicht des Berufsstandes ist aus den vorgenannten Vorschriften insbesondere hervorzuheben:

  • Handwerker und Dienstleister dürfen ihrer Tätigkeit weiter nachgehen, §§ 11,12 CoronaSchutzVO. Das heißt: Der Betrieb von Architekturbüros („Dienstleister“) und Baustellen („Handwerker“) ist weiterhin erlaubt.

  • Architekturbüros haben geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 m zu treffen, § 12 Abs. 1 i.V.m. § 11 Abs. 1 CoronaSchutzVO. Versammlungen und Zusammenkünfte im betrieblichen Kontext sind unzulässig, wenn sie allein geselligen Zwecken dienen (z.B. Betriebsausflüge/Betriebsfeiern), § 4 Abs. 1 CoronaSchVO.

  • Mund-Nase-Bedeckungen – zum Beispiel Alltagsmasken, Schals Tücher, § 2 Abs. 2 CoronaSchutzVO - sind in Verkaufsräumen von Dienstleistern von Inhabern, Beschäftigten und Kunden zu tragen, §§ 12 Abs. 1, 11 Abs. 1, 2 Abs. 3  CoronaSchutzVO. Das gilt auch in „Verkaufsräumen“ von Architekturbüros, so, auf Nachfrage der Kammer, die ausdrückliche Auskunft des NRW-Gesundheitsministeriums und des NRW-Bauministeriums.  Nach § 61 Abs. 3 Sonderbauverordnung NRW ist ein Verkaufsraum u.a. ein Raum, der dem Kundenverkehr dient. Für Architekturbüros heißt das, dass jedenfalls in den Räumlichkeiten, die dem Kundenverkehr dienen und in denen Kundenverkehr tatsächlich stattfindet, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen ist und zwar von Beschäftigten wie Auftragnehmern („Kunden“). Diese Verpflichtung gilt nicht für Kinder bis zum Schuleintritt und Personen, die aus medizinischen Gründen keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können. Die Verpflichtung kann für Beschäftigte durch gleich wirksame Schutzmaßnahmen (bspw. Abtrennung einer Rezeption durch Glas, Plexiglas o.ä.) ersetzt werden.

  • Arbeitgeber sind verantwortlich für die Reduzierung von Infektionsrisiken, § 4 Abs. 2 CoronaSchutzVO. Hierzu treffen sie u.a. insbesondere Maßnahmen, um Kontakte innerhalb der Belegschaft und zu Kunden so weit wie tätigkeitsbezogen möglich zu vermeiden, und mobiles Arbeiten (Homeoffice) so weit wie sinnvoll umsetzbar zu ermöglichen. Bei unvermeidbarem Kontakt zu anderen Personen bzw. nicht einhaltbaren Mindestabständen – bspw. wegen der geringen Größe eines Büros für mehrere Beschäftigte  – und fehlenden anderen technischen Kompensationsmöglichkeiten zum Beispiel durch Abtrennungen, sind nach Ziffer 4.1 Abs.3 der SARS-CoV-2-Arbeitschutzregel des Bundes (Stand: 10.8.2020) von den Beschäftigten Mund-Nase-Bedeckungen zu tragen, welche der Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen hat. Ferner ist u.a. auf die ausreichende und vorschriftsgemäße Lüftung von Arbeits- und Besprechungsräumen zu achten.
  • Im Rahmen seiner Fürsorgepflicht und mit Blick auf die von Reisenden u.U. zu beachtenden Quarantänepflichten, ist der Arbeitgeber berechtigt, einen aus einem privaten Auslandsaufenthalt zurückkehrenden Arbeitnehmer zu fragen, ob dieser sich in einem Risikogebiet (Liste hier) aufgehalten hat. Detaillierte Auskünfte über den genauen Aufenthaltsort können allerdings nicht verlangt werden (vgl. Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände „FAQ – Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie“, abrufbar hier).
  • Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit sind grundsätzlich in bestimmten Konstellationen erlaubt. Darüber hinaus sind zugelassen u.a. zwingende Zusammenkünfte zur Berufsausübung im öffentlichen Raum, etwa zur Bauzustandsbesichtigung, § 84 BauO NRW. Die persönlichen Verhaltenspflichten, §§ 1 Abs. 1, 2  CoronaSchutzVO, sind zu beachten (insb. Mindestabstand von 1,5 m).

  • Erlaubt ist auch der Betrieb einer Baustelle und der Aufenthalt auf einer Baustelle zur Bauüberwachung. Dabei sind ebenfalls die erforderlichen Vorkehrungen zu Infektionsschutz und Hygiene zu treffen, § 12 Abs. 2 i.V. m. § 11 Abs. 1 CoronaSchVO. Zum Mindestabstand auf der Baustelle heißt es in der entsprechenden Handlungshilfe des Landes NRW, dort Nr. 1, wörtlich: „Stellen Sie sicher, dass die Beschäftigten während der Arbeit untereinander so wenig wie möglich in Kontakt kommen. Auch bei allen arbeitsbezogenen Kontakten müssen zwischen den verschiedenen Beschäftigtengruppen Sicherheitsabstände von mind. 1,5 m eingehalten werden. Dies kann beispielsweise durch möglichst weit auseinanderliegende Arbeitsbereiche, durch zeitlich versetzte Nutzung gemeinsam zu nutzender Einrichtungen oder auch durch unterschiedliche Zeiten von Arbeitsbeginn und -ende erfolgen.“ Damit ist zwischen den Beschäftigten unterschiedlicher Gewerke in jedem Fall der Mindestabstand von 1,50 m einzuhalten. Innerhalb eines Gewerkes darf vom Mindestabstand abgewichen werden, wenn die Arbeitsabläufe es erfordern. Auf der sicheren Seite – juristisch wie infektiologisch – wird derjenige sein, der stets den Mindestabstand von 1,5 m einhält oder, darauf weist der Arbeitsschutzstandard des Bundes hin, Mund-Nase-Bedeckungen trägt (Ziffer II Nr. 15).

  • Die Handlungshilfe des Landes NRW gibt auch wichtige Informationen zu Sanitärräumen, Informationspflichten, Zugangs- und Anwesenheitskontrollen, Pausenräumen etc. auf Baustellen.

  • Das derzeit – August 2020 – aktuellste und detailreichste Regelwerk ist die SARS-CoV2-Arbeitsschutzregel. Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel wurde von den beratenden Arbeitsschutzausschüssen beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gemeinsam mit der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) ermittelt bzw. angepasst. In dieser Arbeitsschutzregel heißt es u.a. wörtlich: „Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel enthält Konkretisierungen der Anforderungen der Verordnungen nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG). Bei Einhaltung dieser Konkretisierungen kann der Arbeitgeber davon ausgehen, dass die Anforderungen aus den Verordnungen erfüllt sind. Wählt der Arbeitgeber eine andere Lösung, muss er damit mindestens die gleiche Sicherheit und den gleichen Gesundheitsschutz für die Beschäftigten erreichen. Andere Lösungen können bei abweichenden Rechtsvorschriften der Länder zum Schutz der Beschäftigten vorrangig in Betracht kommen. Es wird empfohlen, dass als Grundlage für das Schutzniveau die Rechtsvorschriften sich an den Anforderungen dieser staatlichen Regel orientieren.“ Besonders hinzuweisen ist auf die Ausführungen zur Arbeitssicherheit auf Baustellen (Anhang 1 Nr. 1  der Arbeitsschutzregel). Hinweise zur Bauleitung finden Sie hier. Von Bedeutung für die Praxis ist schließlich das Verhältnis dieser Arbeitsschutzregel des Bundes zum NRW-Landesrecht. Als „Faustregel“ kann von Folgendem ausgegangen werden: Dort, wo das NRW-Landesrecht strengere Regeln – bspw. bei der Pflicht für Beschäftigte zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung – aufstellt, sind diese zu befolgen. Grundsätzlich ist aber festzuhalten, dass sich die neue SARS-CoV2-Arbeitsschutzregel und die derzeit – August 2020 - bestehenden NRW-Regelungen im Wesentlichen entsprechen.

  • Die Empfehlung "Infektionsschutzgerechtes Lüften" der Bundesregierung soll mehr Klarheit über den Einfluss von Lüftungsanlagen auf die Infektionsprävention bieten sowie eine Orientierung bei der Gestaltung von Lüftungskonzepten. Sie ist jedoch keine verbindliche Vorschrift. Die beschlossene Empfehlung soll zusammen mit den bereits festgelegten Anforderungen im Arbeitsschutz als ein weiterer Baustein zur Verbesserung des Infektionsschutzes angesichts der weiterhin bestehenden Corona-Pandemie gelten. Die Empfehlung finden Sie hier.

  • Welche Pflichten den Bauleiter im öffentlich-rechtlichen Sinne, § 56 Abs. 1 BauO NRW, dabei treffen, wird auf der gemeinsamen Informationsseite der Architektenkammern der Länder und der Bundesarchitektenkammer ausführlich dargestellt. Die dortigen Ausführungen erfolgen zwar in erster Linie am Beispiel der Landesbauordnung Baden-Württemberg, sind aber grundsätzlich auf die Rechtslage NRW übertragbar und nehmen teilweise auch ausdrücklich auf diese Bezug.

Stand: 18.09.2020, Bearbeiter: FHa, Ker, VS, aktualisiert: paw

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