Baupolitischer Austausch mit der SPD-Fraktion
Welche baupolitischen Strategien verfolgt die SPD-Opposition im Landtag NRW? Zu dieser Frage führte der Präsident der Architektenkammer NRW, Ernst Uhing, in diesem Monat ein Gespräch mit Jochen Ott, dem neuen Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion. Neben dem Kölner SPD-Abgeordneten Ott nahm auch der baupolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Watermeier, an dem bau- und wohnungspolitischen Austausch teil.
Im Vordergrund des Fachgespräches standen die dramatisch zunehmenden Herausforderungen im nordrhein-westfälischen Wohnungsbau, verbunden mit der Frage, mit welchen Instrumenten und innovativen Ideen der Krise begegnet werden könnte. Präsident Uhing erklärte, dass die AKNW sich u.a. für einen Wegfall der Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb einer selbstgenutzten Immobilie ausspreche. Zudem wirbt die Architektenkammer NRW dafür, eine Befreiung, mindestens aber für eine deutliche Reduktion des Grunderwerbsteuersatzes beim Bau öffentlich-geförderter Wohnungen einzuführen. Präsident Uhing zeigte sich auch überzeugt, dass die Reduktion des Mehrwertsteuersatzes auf 7% die Baukosten deutlich senken und damit einen Schub für den Wohnungsbau auslösen würde. Überdies sprach er sich für die Einführung des „Gebäudetyps E“, die konsequente Digitalisierung der Baugenehmigungsverfahren sowie eine Senkung von Komfortansprüchen und Standards aus.
Auch die SPD-Landtagsfraktion spricht sich für die Anwendung neuer Instrumente aus, um den Markt wieder anzukurbeln. Im Mittelpunkt der Forderungen steht der Ruf nach einer neuen Gemeinnützigkeit für private und öffentliche Wohnungsunternehmen. Konkret sollen insbesondere günstige Förderkredite, Investitionszuschüsse, Vorzugskonditionen bei der Grundstücksvergabe sowie Erbpachtmodelle geschaffen bzw. geschärft werden.
„Die aktuellen Baugenehmigungszahlen in NRW sind alarmierend. Wir benötigen endlich eine sofortige und umfassende Wohnungsbauwende“, betonte Präsident Uhing in dem Austausch mit den beiden SPD-Politikern. „Wir brauchen endlich eine Kehrtwende, ansonsten drohen unserem Land soziale Verwerfungen mit dramatischen Auswirkungen!“
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