Wohneigentumsförderung: Förderstopp seit Jahresmitte
Die Förderung für den Neubau von selbstgenutztem Wohneigentum ist mit dem Stichtag 31.07.11 vorläufig ausgesetzt worden. Wie das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr mitteilte, wurde das Förderangebot zu diesem Datum durch die Änderung der Wohnraumförderungsbestimmungen zunächst zurückgezogen.
Hintergrund der Maßnahme ist ein starker Überhang von Förderanträgen aus dem Vorjahr, der dazu führte, dass die Mittel bereits zur Jahreshälfte weitgehend abgerufen waren. Mit dem Antragstopp zum 31.07.11 will das Ministerium vermeiden, dass in der zweiten Jahreshälfte 2011 erneut ein Antragsstau gebildet wird, der im nächsten Jahr ähnliche Effekte zeitigen würde.
Im Interesse der Antragsteller, die im Vertrauen auf den Fortbestand der Förderkonditionen bereits Verpflichtungen eingegangen sind, wurde eine Übergangsregelung zur Zulässigkeit von Förderanträgen im Falle bereits geschlossener Verträge getroffen. Antragsteller, die zwar einen Förderantrag eingereicht haben, aber wegen fehlender Fördermittel in 2011 keine Förderzusage erhalten können, dürfen unter bestimmten Umständen und unter Zustimmung der Bewilligungsbehörden vorzeitig mit ihrem Bauprojekt beginnen. Bei der Förderung der erstmaligen Beschaffung und des Ersterwerbs von selbstgenutztem Wohnraum gilt dies für alle Anträge, die bis zum 31.07.11 gestellt wurden und über die bis zum Bewilligungsschlusstermin 30.11.11 nicht entschieden werden kann. Beim Erwerb von Bestandsobjekten mit gutem energetischen Standard ohne Modernisierung und von Bestandsobjekten in Kombination mit energetischer Sanierung gilt dies für alle Anträge unabhängig vom Datum der Antragstellung, über die bis zum 30.11.11 nicht entschieden werden kann.
Die CDU-Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag kritisierte die Wohnungspolitik der Landesregierung als unsozial. „Es trifft vor allem junge Familien mit kleinen Einkommen, die bislang zinsfreie oder zumindest zinsgünstige Darlehn von der NRW.Bank für den Hausbau erhielten“ erklärte der baupolitische Sprecher der Union, Bernhard Schemmer. Rot-Grün habe die gesamte Wohnraumförderung 2011 von 1 Milliarde auf 800 Millionen Euro gekürzt. „Die Kürzung geht ausschließlich zu Lasten der Eigentumsförderung“, so Schemmer. Während im Mietwohnungsbau die gleichen Förderbeträge wie 2010 zur Verfügung stünden, habe die Landesregierung die Eigentumsförderung von ehemals 400 Millionen Euro auf 200 Millionen Euro halbiert. Dabei könnten noch Mittel umgeschichtet werden: Von den 200 Millionen Euro, die das Land für die energetische Sanierung bereitstellt, seien bislang noch nicht einmal 25 Prozent abgerufen worden.
Teilen via
