„Impulse für den Wohnungsbau NRW“: Starkes Bauministerium notwendig!
Ein Land mit 8,5 Millionen Wohnungen und knapp 18 Mio. Einwohnern braucht zwingend ein starkes Ministerium für Bauen und Verkehr. Anlässlich der Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen begrüßt das Aktionsbündnis „Impulse für den Wohnungsbau NRW“ deshalb die Entscheidung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, wieder ein eigenständiges Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr zu definieren, das sich mit aller Kraft auf die großen Herausforderungen konzentrieren kann, vor denen wir in der städtebaulichen Entwicklung unseres Landes aktuell stehen. „Das Bauministerium ist ein Querschnittsressort, das mit einem der größten Investitionsvolumina innerhalb der Landesregierung dafür Sorge tragen muss, dass die Wohnraumversorgung für alle Bevölkerungsgruppen bedarfsgerecht und langfristig gesichert ist“, betont Hartmut Miksch, Sprecher des Aktionsbündnisses und Präsident der Architektenkammer NRW. „Wir bieten dem neuen nordrhein-westfälischen Bau- und Verkehrsminister Michael Groschek unsere Unterstützung bei der zukunftsfähigen Entwicklung des Wohnungsbaus in Nordrhein-Westfalen an.“ Die gegenwärtige Entwicklung des Wohnungsmarktes mache gezielte Fördermaßnahmen notwendig: In NRW werden pro Jahr 60.000 bis 80.000 neue Wohnungen benötigt – nur die Hälfte wird gegenwärtig realisiert.
„Das klare Bekenntnis der neuen nordrhein-westfälischen Landesregierung zum Wohnungsbau als Zukunftsthema und zum Erhalt des Wohnungsbauvermögens zeigt, dass die Politik die Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt in NRW erkannt hat“, erklärt Hartmut Miksch im Namen des Aktionsbündnisses „Impulse für den Wohnungsbau NRW“. Nun müsse es darum gehen, den gedruckten Worten des Koalitionsvertrags rasch Taten folgen zu lassen. Notwendig seien insbe-sondere die Anregung des geförderten Mietwohnungsbaus, die energetische Sanierung des Gebäudebestands und die Anpassung der Infrastruktur an den demografischen Wandel. „Wir unterstützen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in der Einschätzung, dass die Stärkung des selbstbestimmten Wohnens für ältere, pflegebedürftige und behinderte Menschen ein zentrales Element einer vorsorgenden Wohnungs- und Städtebaupolitik sein muss“, betont Hartmut Miksch.
Die neue Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag mehrere Ziele aufgenommen, die das Aktionsbündnis „Impulse für den Wohnungsbau NRW“ im Vorfeld der Wahlen mit Nachdruck gefordert hatte, u. a.:
- Erhalt des Wohnungsbauvermögens
- Schaffung eines nachfragegerechten, breit gefächerten Wohnungsangebots in allen Preissegmenten
- Soziale Wohnraumförderung stärken und regional differenziert fördern
- Energetische Gebäudesanierung als zentrale Zukunftsaufgabe für Stadtqualität und Klimaschutz
- Einsatz für eine steuerliche Förderung für energetische Sanierungsmaßnahmen
- Förderung des „demografiefesten“ Umbaus des Gebäudebestands mit Quartierskonzepten und der Erprobung neuer Wohnformen.
Allein in NRW bedarf es der alten- und behindertengerechten Umrüstung von mindestens zwei Millionen Wohnungen, damit in einer alternden Gesellschaft möglichst viele Bürgerinnen und Bürger möglichst lange in ihren Wohnungen leben können. Um die Energiewende zu schaffen, müssten darüber hinaus noch etwa zwei Drittel der insgesamt 8,5 Millionen Wohnungen in NRW saniert oder energetisch ertüchtigt werden.
Als positiv im Koalitionsvertrag wertet das Aktionsbündnis „Impulse für den Wohnungsbau NRW“ die Absicht der neuen Landesregierung, eine integrierte Stadtentwicklungspolitik zu betreiben, in der die Zuständigkeiten verschiedener Ministerien gebündelt werden und die eine „sozial orientierte, alters- und behindertengerechte, klimaangepasste und integrative“ Ausrichtung verfolgt. „Nordrhein-Westfalen braucht eine klare, verlässliche Perspektive für den Wohnungsbau und die Stadtentwicklung“, erklärt Hartmut Miksch. Ein starkes Bauministerium sei dafür ein unverzichtbarer Partner, auf den das Aktionsbündnis „Impulse für den Wohnungsbau NRW“ nun nach der Regierungsbildung schnell zugehen werde, um eine solche Perspektive kooperativ zu entwickeln.
Die Aktion „Impulse für den Wohnungsbau NRW“…
… wird von einem breiten Bündnis nordrhein-westfälischer Verbände, Kammern und Institutionen getragen, darunter die Mieter- und Vermieterverbände, die Freien Berufe mit der Architektenkammer NRW und der Ingenieurkammer-Bau NRW, der Bauindustrieverband NRW, die Baugewerblichen Verbände und weitere Verbände der Bauwirtschaft, die IG Bauen-Agrar-Umwelt sowie mehrere Sozialverbände. Unterstützt wird die Aktion darüber hinaus vom Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen und dem nordrhein-westfälischen Städtetag.
Das Anfang 2012 gegründete Aktionsbündnis setzt sich für die Sicherstellung der langfristigen Versorgung mit ausreichendem, bezahlbarem und an die Herausforderungen der Zukunft angepasstem Wohnraum in Nordrhein-Westfalen ein.
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